Es wird, es wird: Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte ihres Koalitionsvertrags für das bundesweit erste Jamaika-Bündnis geeinigt.
In Brandenburg sind SPD und Linkspartei am Mittwochabend zu Sonderparteitagen zusammengekommen, um die erste rot-rote Koalition des Bundeslandes zu besiegeln.
Auf Bundesebene musste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich niedrigere Steuereinnahmen in 2009 und 2010 einräumen. Die neue Koalition wird damit deutlich weniger Steuern einnehmen als erhofft. Es bleibt kaum Spielraum für die großzügig versprochenen Steuersenkungen. Die Länder und Gemeinden warnen zu Recht vor großzügiger Entlastung.
Das neue Bundeskabinett sitzt am 28.10.2009 im Bundestag in Berlin das erste Mal komplett in der Regierungsbank. Auf ihren Plätzen sitzen Dirk Niebel (FDP, Entwicklungshilfe, l-r), Annette Schavan (CDU, Bildung und Forschung), Franz Josef Jung (CDU, Arbeit und Soziales), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt), Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Peter Ramsauer (CSU, Verkehr), Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzen), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Justiz), Ursula von der Leyen (CDU, Familie), Thomas de Maiziere (CDU, Inneres), Ulrich Wilhelm (Regierungssprecher), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Verteidigung), Guido Westerwelle (FDP, Äußeres), Ilse Aigner (CSU, Landwirtschaft), Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Ronald Pofalla (CDU, Kanzleramt). Foto: dpa
Wundersame Taten möchte die künftige neue Koalition aus Union und FDP verbringen. Wohl deshalb hat der Lügenbaron Münchhausen ihnen einen Besuch abgestattet – das hat ihm wohl imponiert. Zumindest ein als Münchhausen verkleideter Künstler versuchte am Tagungsort in Berlin an die Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern: mit Plakaten und Tonbandaufnahmen.
Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis soll bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Bis dahin laufen die Beratungen von Union und FDP auf Hochtouren. Das Wunder der Steuersenkungen soll es wirklich geben: Ab kommendem Jahr für Unternehmen und ab 2011 auch für die Bürger. Gespannt können wir auch darauf sein, wie die anstehenden Parteitage von CDU, CSU und FDP den bis dahin auszuhandelnden Koalitionsvertrag billigen werden.
Die SPD nennt die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb unrealistisch. Was wohl Münchhausen dazu sagen würde. Vielleicht hätte er eine Zauberformel, wie sich trotz leerer Kassen teure „Wahlgeschenke“ finanzieren ließen. Dürften wir Wähler dann noch weitere Wünsche hinzufügen?
Minister-Roulette voll im Gange:
Eine Porträt-Kombo der möglichen Kabinettsmitglieder einer schwarz-gelben Koalition: (l-r) 1. Reihe: Wolfgang Schäuble (CDU), Franz Josef Jung (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Hermann Otto Solms (FDP), Guido Westerwelle (FDP). 2. Reihe: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ilse Aigner (CSU), Thomas de Maiziere (CDU), Otto Fricke (FDP), Birgit Homburger (FDP). 3. Reihe: Peter Ramsauer (CSU), Annette Schavan (CDU), Ronald Pofalla (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rainer Brüderle (FDP). 4. Reihe: Josef Hecken (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Cornelia Pieper (FDP), Dirk Niebel (FDP). Foto: dpa
Biene Merkel und Westerwilli als Dream Team: Die Aufmerksamkeit für das neue Traumpaar der Politik ist ungebrochen – zumindest im Internet. Seit der Bundestagswahl am 27. September finden hunderte User über die Suchmaschinen ihren Weg auf dieses Blog. Sie wollen alle das Gleiche: „Biene Merkel“ und „Westerwilli“. (Bild: dpa)
Einig sind sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Zumindest wollen sie Einigkeit beweisen. Denn Union und FDP setzen alles daran, die Koalitionsverhandlungen möglichst zügig voranzubringen. Bis zum 23. Oktober wollen die Parteien nun eine Koalition bilden. Da können wir gespannt sein.
Versprechen gibt es viele. Allen voran: Die künftige schwarz-gelbe Koalition will tatsächlich die Steuern senken. Und dies trotz drastischer Haushaltslöcher. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt zweifelhaft. Einer Politik auf Pump sind in Zukunft enge Grenzen gesetzt. Die EU-Kommission hat bereits ein wachsames Auge auf die Staatsverschuldung von Deutschland und anderen von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern.
Wahlversprechen oder ernst zu nehmende Regierungspläne? Wenn es nur immer so einfach wäre. Dann sehe die Welt schon längst besser aus. Aber in Zeiten von Bündnissen mit Namen wie Tigerenten-, Jamaika- oder Ampel-Koalition erscheint die Politikwelt sehr plakativ. Manchen Wählern wurde das wohl alles zu bunt – sie hoffen nun auf die Stärke einer konservativen Regierung. Politik ist aber keine Märchenwelt und Merkel keine gute Fee.
(Wir) Wähler sollten ein wachsames Auge darauf behalten, wie sich Politik entwickelt. Was sich die Wähler von Schwarz-Gelb wohl davon versprochen haben? Hinterher, wenn es schief geht, will es wieder niemand gewesen sein.
Nun ist es bekannt, das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Ob es uns gefällt oder nicht: Schwarz-Gelb hat gewonnen.
Der 17. Deutsche Bundestag wurde mit einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent gewählt. 2005 waren es 77,7 Prozent gewesen. Am Interesse der Bürger für Politik mangelt es nicht. Viel wurde diskutiert im Vorfeld der Wahl. Dennoch verliert das etablierte Parteiensystem an Akzeptanz. Spannend dürfte daher sein, wie sich die Parteienlandschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Wie geht es mit der Linkspartei weiter? Welche Bündnisse ergeben sich?
Für die nächsten vier Jahre sieht es unter einer schwarz-gelben Regierungskoalition so aus: Der neu gewählte Bundestag wird aus 598 Abgeordneten plus 24 Überhangmandaten, also aus insgesamt 622 Abgeordneten bestehen.
- CDU 194 Sitze (2005: 180)
- CSU 45 Sitze (2005: 46)
- FDP 93 Sitze (2005: 61)
- SPD: 146 Sitze (2005: 222)
- DIE LINKE 76 Sitze (2005: 54)
- GRÜNE 68 Sitze (2005: 51)
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jetzt sollten sich alle Beteiligten Gedanken machen – auch die Wähler. Wohin geht es mit unserer Politik? Wenn man Twitter-User zitieren mag, dann sind „Biene Merkel“ und „Westerwilli“ ja bereits eifrig am Werk. Ob es uns gefällt oder nicht.
Verschlafen? Die Party gestern Abend ging doch etwas länger als geplant? Da war doch was… Ach richtig, Bundestagswahl.
Dann sollten Sie jetzt schnell Ihre Wahlbenachrichtigung suchen. Zur Erinnerung, das ist ein rosa-weißer Zettel in Postkartengröße. Sie finden ihn nicht mehr? Okay, dann nehmen Sie Ihren Personalausweis und hoffen das Beste. Verlassen das Haus. Vergewissern Sie sich noch einmal kurz, dass Sie auch die Person auf dem Ausweis sind (oder ihr zumindest ähneln).
Wenn Sie jetzt nicht mehr wissen, in welcher Schule Ihr Wahllokal ist – kein Problem. Laufen Sie der nächsten Menschentraube hinterher oder fragen Sie die freundlichen Senioren im Anzug. Denn Bürger der älteren Generation holen für den Wahltag offensichtlich stets ihr bestes Stück aus dem Schrank. Ob heute ein Feiertag ist, wird sich allerdings erst nach 18 Uhr zeigen. Dann schließen die Wahllokale und die Hochrechnungen beginnen.
Jetzt aber schnell, Ihnen bleibt nicht mehr viel Zeit. Verschieben Sie das Flirten mit den jungen Wahlhelfern aufs nächste Mal und holen sich einen Stimmzettel. In der Kabine zwei Kreuzchen machen und dabei möglichst nicht beim Nachbarn abschreiben. Das hat schon in der Schule nicht funktioniert. Möglichst auch nicht mit Namen unterschreiben, falten, in die Wahlbox einwerfen – fertig.
Jetzt heimgehen, Fernseher anmachen und entspannen. Das zumindest werde ich machen… Schwitzen werden jetzt wohl andere.
Ergebnisse unter: www.suedkurier.de
Hintergrund: www.suedkurier.de/wahlen09
Wahlbeoachterin bei Twitter: http://twitter.com/Wahlansichten
Wer findet den „Fehler“ im Bild? Wahlplakate können so herrlich erfrischend sein. Manchmal ist es auch die Zusammenstellung, die das Auge erfreut. Aber so soll es ja auch sein. Denn am Sonntag ist Bundestagswahl. Etwas Stimmung kann der Wahlkampf für den Endspurt durchaus noch gebrauchen.
Schön wäre, wenn wir nach der Wahl auch noch etwas zu lachen hätten… Wird es freie Fahrt mit einer Ampel für eine neue Koalition geben? Oder bleiben Merkel und Steinmeier auf ihren Stühlen sitzen? Vieles deutet auf eine Fortsetzung der großen Koalition hin. Aber – das entscheiden wir Wähler am Sonntag.
Nun will ich es wissen! Wer seid ihr Wähler im Netz? Viel wird in den Medien über den Wahlkampf 2.0 diskutiert. Überall im Netz sind die Wahlkämpfer unterwegs: bei Facebook, Twitter oder StudiVZ. Der Stimmenfang im Internet ist schwer in Mode. Wird das Internet tatsächlich über den nächsten Bundeskanzler entscheiden?, fragt das Handelsblatt. Vielleicht ist dies aber auch die falsche Frage. Der Wahlkampf im Internet ist weder der alleinige Schlüssel zum Sieg, noch sollte er unterschätzt werden.
Die Wähler im Internet zu erreichen, vor allem junge Menschen, ist eine wichtige Strategie. Siegen wie Obama, lautet der Traum vieler Politiker. Dafür müssen sie sich aber den Diskussionen im Netz wirklich stellen – und nicht nur ihr Profil bei StudiVZ posten. Dazu müssten Blogs auch nach der Bundestagswahl 2009 weitergeführt werden. Wie seht ihr das? Ist der Wahlkampf im Internet nur etwas für die Anhänger der Piratenpartei (die fleißig bei sämtlichen Umfragen für ihre Partei clicken) oder spricht der Wahlkampf im Netz auch andere User an? Eure Bilanz:
Ich empfehle den Briefwählern, die Hinweise in dem mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigten Merkblatt genau zu beachten, damit die per Brief abgegebenen Stimmen auch gültig sind. Noch mal zur Erinnerung: Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt.
Besonders wichtig ist, dass der Wähler
- in den blauen Stimmzettelumschlag nur den Stimmzettel legt und
- den blauen Stimmzettelumschlag zuklebt
Der blaue Stimmzettelumschlag muss dann zusammen mit dem - mit Ort, Datum und der eigenen Unterschrift versehenen - Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag gesteckt werden. Danach muss der Wähler den roten Wahlbriefumschlag zukleben und rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag abgedruckt ist, übersenden. Der Wahlbrief muss dort spätestens am 27. September 2009 bis 18 Uhr eingehen.
Um einen rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes sicherzustellen, sollte dieser in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, 24. September) mit der Post abgeschickt werden. Wer seinen Wahlbrief später abschickt, trägt als Wähler das Risiko, dass sein Wahlbrief die Wahlbehörden nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Briefwähler kann seinen Wahlbrief auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben; auch hier trägt der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Zugangs.
Ziehen am Antennenkabel. Mist, zu kurz. Gleich geht es los. Dann sitzt alles, das Bild wird scharf. 20.30 Uhr und das TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwingt Millionen von Bürgern vor die Bildschirme. Schnell wird sichtbar, was alle Umfragen später bestätigen: Steinmeier war besser als er selbst. Denn während Merkel noch am Verteidigen ihrer Redezeit ist, lächelt er bereits lässig in die Kamera. Hat jemand mitgezählt, wie oft Angela Merkel „lassen Sie mich mal ausreden“ gesagt hat? Das ältere Ehepaar aus dem Bundestag hat sich wohl im Tatort geirrt. Duo statt Duell.
Langweilig ist es nicht, aber sehr nüchtern. Die vier Moderatoren geben Vorlagen für interessante Themen. Viele Zahlen und Beispiele sind aber für den normalen Bürger sowieso nicht durchschaubar. Und Themen, über die man eigentlich nicht sprechen will, sollte man besser nicht selbst auch noch auf den Tisch bringen. Zu seinem Glück kann Steinmeier die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt schnell wieder unter den Teppich kehren und über das Gesundheitssystem, Bildung oder Arbeitsplätze sprechen.
Merkel in Angriffsstimmung. Irgendwie fehlt die Uhr auf dem Bildschirm, die die Sekunden der Redezeit mitzählt. Das würde vielleicht die nötige Spannung erzeugen.
Erste Umfragen nach dem TV-Duell ergeben, dass gut 40 Prozent der Zuschauer keinen Unterschied in der Darstellung beider Kandidaten sehen. Gute 30 Prozent finden Steinmeiers Auftritt besser, knapp 30 Prozent geben ihre Stimme der amtierenden Kanzlerin. Zum Schluss sagen beide brav ihr Schlusswort auf, Merkel lächelt sichtlich erleichtert. Das wäre überstanden. Für die beiden zumindest.
Ein großer Teil der Bürger geht nicht zur Bundestagswahl am 27. September. Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin? Bei dem TV-Duell ging es daher auch darum, unsichere Wähler zu mobilisieren. Überall ist zu lesen, dass der Wahlkampf langweilig ist. Mal ehrlich: Haben nur die Medien kollektiv beschlossen das zu behaupten – oder ist er wirklich langweilig? Ein klareres Bild der Politik werden viele nach heute Abend vermutlich nicht haben. Ob dieses TV-Duell zu einer größeren Wahlbeteiligung beträgt?
Braune Augen, die wach blitzen. Die krausen Locken wirken unbändig, leicht burschikos. Ute Vogt, die SPD-Landesvorsitzende in Baden Württemberg, ist ein bodenständiger Typ. Trotz Wahlkampf. Sie trägt dunkle Jeans, ein hellblaues T-Shirt und einen schwarzen Blazer, als sie das SÜDKURIER Medienhaus betritt. Wahlkampfzeit ist Reisezeit.
„Die Leute wollen uns kämpfen sehen“, sagt sie und lächelt entschlossen. Drückt symbolisch beide Hände zu Fäusten zusammen. Der Countdown für die Bundestagswahl am 27. September läuft.
„Der Wahlkampf ist nicht inhaltsleer“, betont sie und lehnt sich in ihrem Stuhl zurück. Entspannte Haltung. Als Beweis hat sie ein Give-away mitgebracht. Eine Schachtel, die der Verpackung von Hustenbonbons ähnelt. „Bürgerversicherung – Hilft gegen Zwei-Klassen-Medizin“ steht darauf. Darin finden sich ein erklärender Beipackzettel und ein Traubenzuckerstück.
„Seit Sonntag zieht der Wahlkampf an“, sagt Vogt. Die Stimmung sei aufgeschlossen. Die Leute würden Fragen zu politischen Themen stellen. Auch über Steuern werde auf der Straße viel gesprochen. „Für junge Leute ist Bildung ein großes Thema“, sagt die 44-jährige gebürtige Heidelbergerin in dem ihr eigenen Dialekt.
Die Finger spielen unruhig an der Kaffeetasse entlang. „Die Wähler wählen nicht, wie es die Umfragen vorhersagen. Es gibt viel mehr unentschlossene Wähler als früher“, sagt sie. Der Wähler wisse nicht, was mit seiner Stimme passiere. Manche Grünen würden nun die SPD wählen, um Schwarz-Grün nicht zu erleben.
Bei der Frage nach der Linkspartei streicht sie bedächtig über den Löffel. Trinkt einen Schluck Kaffee. „Das hessische Verhalten war ein schwerer Fehler – vor der Wahl eines zu sagen und danach etwas anderes zu machen“, sagt Vogt mit fester Stimme. Die SPD sei bei Versprechen vorsichtiger geworden.
Während sie spricht, bricht sie die Spitze eines Sahnedöschen in vier Teile. Konzentriert tauscht sie mit den Fingern immer wieder ihre Positionen auf der Tischplatte. Unruhe.
Rot-rot auf Bundesebene hält sie für ein unkontrollierbares Unterfangen. Als Regierung trage man auch Verantwortung für Themen wie die Europäische Union. „Die Linke verweigert sich zum Beispiel dem EU-Vertrag“, erklärt Vogt. In den Ländern ginge es aber um andere Themen und Persönlichkeiten.
Die SPD-Politikerin hat eine offene, spielerische Art. Aber sie liebt auch die Ordnung. Akkurat rückt sie die Kaffeetasse vor ihre vier Plastikstückchen. Ob sie ihren Ausflug von Berlin nach Stuttgart bereut? „Es wäre müßig, darüber zu spekulieren. Wie meine Großmutter immer sagte: Es ist alles für etwas gut“, erwidert sie mit ihrer kraftvollen Stimme.
Bei den Landtagswahlen 2006 in Baden-Württemberg verloren die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt erdrutschartig und kamen nur auf 25 Prozent. Von April 2006 bis Januar 2008 war Vogt Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Nun geht sie zurück nach Berlin, zumindest beruflich. Seit Juni wohnt sie in Stuttgart-Botnang und kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I, also für die Innenstadt und die Fildern. „Ich freue mich darüber, dass meine Kandidatur in Stuttgart gut angenommen wird“, sagt Vogt.
Wenngleich ihr der erste Platz auf der SPD-Landesliste bereits den Weg in den Bundestag geebnet hat. „Ich will mich jetzt um den Energiebereich kümmern. Der Atomausstieg ist nicht verhandelbar und die Energiewende wird neue Arbeitsplätze schaffen“, sagt Vogt, die von 2002 bis 2005 unter dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) Parlamentarische Staatssekretärin war.
Sie gestikuliert viel mit ihren Händen. „Wir müssen die städtischen Wähler wieder mehr ansprechen“, sagt Vogt. Die SPD dürfe nicht zu bieder wirken. Dann schiebt sie wieder wild mit ihren Fingern die vier Plastikstückchen auf der Tischplatte durcheinander. Die SPD will modern sein. Monothematische Parteien wie die Piraten nehme sie durchaus ernst. Solche Initiativen könnten helfen, junge Leute zu mobilisieren. „Ich kam über die Friedenspolitik in die Politik, erkannte aber schnell, dass es nicht reicht, sich nur um ein Thema zu kümmern“, berichtet sie lächelnd.
Das Internet biete neue Formen der Kommunikation. Es sei aus ihrer Sicht aber nicht der Schlüssel, um die Wahl zu gewinnen. „Die Leute freuen sich, wenn man sich die Mühe macht an ihre Türe zu klopfen“, sagt sie überzeugt und lässt die vier Plastikstückchen zwischen den Sahnedöschen verschwinden. Ihr Handy summt. Aufbruchstimmung. Fragt sich, wohin es geht.
Foto Ute Vogt: Oliver Hanser
Text: Claudia Eltermann
Für voreilige Internetnutzer, die Wahlergebnisse über die Onlinekanäle vorab veröffentlichen, kann es nun richtig teuer werden. Bundeswahlleiter Roderich Egeler lud heute in Wiesbaden Vertreter der Wahlforschungsinstitute zu einem Treffen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der Umgang mit den Ergebnissen von Wählernachbefragungen (sogenannte Exit polls).
Roderich Egeler wies nochmals darauf hin, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls vor Schließung der Wahllokale nicht zulässig ist: „Vorabveröffentlichungen der Ergebnisse von Wählernachbefragungen - beispielsweise über Twitter - können in unzulässiger Weise die freie Entscheidung der Wählerinnen und Wähler beeinflussen“.
Und das kostet der Spaß: Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.
Die Vertreter der Wahlforschungsinstitute betonten, alle ihnen möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit Ergebnisse von Wählernachbefragungen nicht vor 18 Uhr in die Öffentlichkeit gelangen. Am 27. September ist Bundestagswahl. Wir werden sehen, ob es ihnen gelingt.
Wer wissen möchte, wen er selbst wählen würde, kann den Wahl-O-Mat befragen. Aus den eigenen Antworten zu verschiedensten Fragen ermittelt der Computer die Übereinstimmung mit einer Partei:
